Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ahmed Belhoroev (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen (nachfolgend „Kunde"), die die Software-as-a-Service-Plattform BELHIVE nutzen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Zugang ausgeschlossen.
BELHIVE ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für Abo-Lieferdienste. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet gegen Zahlung einer monatlichen Abonnementgebühr zur Verfügung.
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Plan (Starter, Professional, Enterprise). Eine Beschreibung der enthaltenen Funktionen findet sich auf der Website des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Verschlechterungen bewirkt.
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
Neuen Kunden wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewährt. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde einen zahlungspflichtigen Plan ausgewählt hat. Ohne Auswahl eines Plans endet der Zugang nach Ablauf der Testphase.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Testphase besteht nicht.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu übersetzen, zu dekompilieren oder anderen Personen außerhalb seiner Organisation zu überlassen.
Der Kunde darf die Software nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Eine Weitervermietung oder ein Weiterverkauf der Zugänge ist nicht gestattet.
Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters unter „Preise" veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen.
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss des Abonnements ermächtigt der Kunde den Anbieter zum wiederkehrenden Einzug der Abonnementgebühr.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch den Kunden im Kundenbereich oder schriftlich per E-Mail an kamaz360@hotmail.de.
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm in die Plattform eingetragenen Kundendaten.
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage geschlossen. Kontakt: kamaz360@hotmail.de
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsdurchschnitt an (außer bei geplanten Wartungsarbeiten). Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur im Rahmen eines Enterprise-Vertrags mit separatem SLA.
Support erfolgt per E-Mail. Der Anbieter bemüht sich um eine Antwort innerhalb von 2 Werktagen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist auf den durchschnittlichen Jahresbetrag des Abonnements des Kunden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
Alle Rechte an der Software, dem Design und den Marken verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Software.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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